BundestagsAbgeordneter.
von hier. Für hier.

🛵 Bologna!

👉🏼 Die Reformziele des sogenannten „Bologna-Prozesses“ sind in Deutschland auf einem guten Weg.

🏁 Zum Zieleinlauf fehlt es jedoch insbesondere an einem weiteren Ausbau der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern.

💰 Austauschorganisationen spielen dabei eine wichtige Rolle. Doch die Ampel kürzt bei Bildung und Forschung.

🤝🏼 Die Union hingegen hat in ihrer Regierungszeit das Budget für Wissenschaft und Forschung verdreifacht.

💬 Taten statt Worte. Das wünscht man sich bei der Stärkung der Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft.

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Kriminalität in 🇩🇪 steigt

🚨 Es ist keine gute Bilanz, die am gestrigen Dienstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Zuge der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 in der Bundespressekonferenz präsentiert hat.

📊 Straftaten in Deutschland haben insgesamt um 5,5% zugenommen. Der höchste Wert seit 2016. Insbesondere Gewaltdelikte (+ 8,6%), die Kinder- und Jugendkriminalität (+ 12,0% bzw. + 9,0%) und die Ausländerkriminalität (+ 13,5%) sind gestiegen.

👉🏼 Wir brauchen eine lösungsorientierte Debatte, ohne das Schüren von altbekannten Ressentiments zu diesen deutlichen Zahlen, die eine völlig falsche Entwicklung aufzeigen.

✋🏼 Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung, völlig egal, ob jemand die deutsche Staatsbürgerschaft hat, oder nicht. Kriminelle entscheiden nach Gelegenheit, nicht nach Nationalität.

🤝🏼 Wir benötigen Perspektiven für junge Menschen. Entscheidungen, ob eine Person in unserem Land bleiben darf oder nicht müssen möglichst zügig getroffen werden. Die Verkürzung von Verfahrensdauern muss wieder zur Priorität werden.

🇪🇺 Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Ich hoffe, dass die Grünen ihre Blockaden an Seite von Rechts- und Linkspopulisten aufgeben.

💶 Nancy Faeser und die Bundesregierung sind aufgefordert die Sicherheitsbehörden des Bundes endlich vernünftig auszustatten.

👮🏻‍♂️ Die Sachmittelkürzungen beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sind der falsche Weg. Allein der Bundespolizei fehlen 500 Millionen Euro.

💾 Die Cyberkriminalität lässt sich nicht mit Bedenken und Blockade bekämpfen. Wir brauchen neue Befugnisse, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP darf hier nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

🤝🏼 Wir als Union stehen bereit, wenn die Bundesregierung bereit ist Sicherheit und Freiheit zu verteidigen.

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👴🏻 Rente gerettet?

✍🏻 Die Ampel hat das sogenannte „Generationenkapital“ verabschiedet. Was die Ampel als wegweisend und die FDP als Aktienrente nach schwedischem Vorbild feiert, ist leider nur ein Etikettenschwindel.

👉🏼 Schulden- statt beitragsfinanziert und ohne individuelles Konto. Das „Generationenkapital“ unterscheidet sich fundamental vom schwedischen Vorbild.

👉🏼 Der Bundeszuschuss zur Rente wächst weiter. Schon jetzt wird 1/4 des Bundeshaushalts aufgewendet, um das Rentensystem zu stützen. Das Generationenkapital soll dem entgegenwirken, ist jedoch erstmal ein weiterer Bundeszuschuss.

👉🏼 Die erhofften Erträge müssen also zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken. Das ist kein Selbstläufer. Die als Verwalter angedachte „Kenfo“ (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) hat 2022 einen Verlust ausgewiesen.

🎬 Fazit: Das „Generationenkapital“ in seiner beschlossenen Form ist kein großer Wurf und wird die Rentenlücke in Deutschland nicht schließen.

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🙅🏻‍♂️ Keine Symbolpolitik in der internationalen Forschungszusammenarbeit

🔝 Deutschland ist einer der Top-Wissenschaftsstandorte. Das ist gut so. Unsere klugen Köpfe sichern die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.

👎🏼 Die Ampelregierung hat nun zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen zu kürzen. Die 🚦-Fraktionen stimmten Kürzungen bei der Alexander von Humboldt-Stiftung zu, während wir uns in einem globalen System- und Technologiewettbewerb befinden. Eine schlechte Entscheidung zu einem noch schlechteren Zeitpunkt.

👉🏼 Meine Forderungen an die 🚦: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft & Forschung und sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien!

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❔Kanzlertauglich

📉 Die Befragung des Kanzlers im Plenum diese Woche war ein weiterer Tiefpunkt. Zu inhaltlicher Schwäche kam ein unwürdiger Umgang mit Kolleginnen und Kollegen im Parlament hinzu.

🪖 Deutschland ist auch zwei Jahre nach Eskalation des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht abwehrbereit. Wichtige Entscheidungen und Signale werden aufgeschoben oder schlicht nicht getroffen.

⏰ Scholz kündigte eine Zeitenwende an. Für die konsequente Durchsetzung fehlt ihm allerdings die Kraft.

🇪🇺 Nebenbei schafft es dieser Kanzler unsere europäischen Partner in Paris und London zu vergraulen, indem die Rhetorik des Kremls entscheidender zu sein scheint als strategische Überlegungen im Bündnis.

👉🏼 Für mich steht fest: Olaf Scholz ist nicht kanzlertauglich.

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🦞 Wie altern Hummer?

🧑🏻‍🔬 Deutschland ist ein herausragender Wissenschaftsstandort. In unserem Land gibt es eine Vielzahl an renommierten Institutionen, in denen Forscher von Weltrang arbeiten. Auch rein quantitativ, gemessen an Publikationen, gehört Deutschland zur Weltspitze.

🗣️ Doch wie wird Forschung und Wissenschaft kommuniziert? Das ist kein unterkomplexes Thema. Wissenschaftskommunikation ist stets wertungsfrei und verzichtet auf rhetorisches Schauspiel.

💁🏻‍♂️ In Zeiten von Desinformationskampagnen, Social Media und Fake News kommt der wertfreien und faktenbasierten Kommunikation eine noch höhere Bedeutung zu.

👉🏼 Jetzt ist die Zeit die Wissenschaftskommunikation deutlich zu stärken. Der 🚦-Antrag greift leider zu kurz.

💡Übrigens: Die Körperzellen von Hummern erneuern sich ein Leben lang. Daher altern sie nicht, wie unser eins.

Bleibt neugierig!

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💨🥦 Ampel völlig vernebelt

🤷🏻‍♂️ Die Cannabis-Legalisierung soll morgen vom Bundestag beschlossen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, beinahe zwanghaft möchte die 🚦-Regierung unter Beweis stellen, dass sie sich noch einig werden kann.

🥼 Die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu dem Gesetzesvorhaben war eindrücklich. Reihenweise warnen Expertinnen und Experten vor der Legalisierung: die Bundesärztekammer, Verbände und Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendmedizin und Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, nicht zuletzt sämtliche Innenminister der Länder, parteiübergreifend. Die Drogenpolitik reformieren? In Ordnung, aber doch nicht so!

📝 Dieser Gesetzesentwurf ist handwerklich schlecht und eine Gefahr für den Jugend- und Gesundheitsschutz. Hohe Gesundheitsrisiken, kein ausreichender Jugendschutz, völlig unklare Definitionen für Kontrollinstanzen, absehbare Überforderung der Justiz und Besitzgrenzen, bei denen kleinere Dealer einen Freudentanz aufführen. Zu den drei Pflanzen soll zusätzlich noch eine Abgabenmenge von 50g pro Person pro Monat hinzukommen. Wie entlarvend! Wenn das das Verständnis eines verantwortungsvollen Konsums ist, keine weiteren Fragen, liebe Ampel.

✋🏼 Für mich ist klar: Das Gesetz hält keiner vernünftigen Abwägung von Chancen zu Folgekosten stand. Nein zu diesem Gesetz. Nein zu diesem Ansatz einer Legalisierung von Cannabis.

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