Sicherheit
"Ich bin überzeugt: die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner muss an erster Stelle stehen. Nur mit einer robusten Sicherheitsarchitektur lässt sich unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft bewahren. Das bedeutet für mich Zeitenwende."
Sicher leben - frei entscheiden.
Freiheit braucht Sicherheit
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Damit dies so bleibt muss gelten: Keine Toleranz gegenüber denen, die unsere Grundwerte, unsere Freiheit und Sicherheit in Frage stellen. Verfassungs- und Freiheitsfeinden muss mit aller Härte des Rechts entgegengetreten werden. Nur bei einer konsequenten Anwendung geltenden Rechts und schnellen Verfahren, bleibt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates langfristig erhalten. Für mich steht fest: Freiheit braucht Sicherheit. Wir erhalten unser Leben in einem freiheitlich-demokratischen Staat nur mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Grundwerten und zur inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehört der öffentliche Dienst als attraktiver Arbeitgeber, ausreichend Personal, eine moderne Ausrüstung, eine enge Verzahnung aller Sicherheitsbehörden und ein Rechtsrahmen, der die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung zu wahren weiß. Auf Basis eines gemeinsamen Wertekanons sollen die Menschen in diesem Land einen solch hohen Freiheitsgrad genießen, wie ihn nur Demokratien bieten können.
Sicherheit nach Innen
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen gilt mein tief empfundener Respekt. Auch deshalb engagiere ich mich ehrenamtlich im Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Rhein-Neckar/Heidelberg. Die Menschen, die täglich ihre eigene Sicherheit und Gesundheit riskieren, um das der Allgemeinheit zu schützen, verdienen unser aller Anerkennung. Konkret bedeutet dies: politische Rückendeckung und klare Prioritätensetzung. Dies gilt auch für den Bevölkerungsschutz in unserem Land. Eine zeitgemäße Ausrüstung unserer Sicherheits- und Rettungskräfte ist dringend geboten. Moderne Technik, wie polizeiliche Analyse-Softwareprogramme sowie KI-gestützte Videoüberwachung für öffentliche Gefahrenorte, können eine wertvolle Unterstützung sein. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Prävention und Ahndung von häuslicher Gewalt zu richten. Auch Geldwäsche und Schwarzarbeit müssen weiter konsequent bekämpft werden. Die Befugnisse des Zolls und der Steuerfahndung sollen hierfür ausgebaut werden. Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen. Zur Prävention schwerster Straftaten muss eine Speicherung und Auslesung von Verbindungsdaten möglich sein. Die Eindämmung der irregulären Migration ist dringend erforderlich. Ein Staat muss wissen, wer sich im Staatsgebiet aufhält. Bis zu einer europäischen Lösung an den Außengrenzen befürworte ich die nachweislich erfolgreichen Binnengrenzkontrollen. Ist die staatliche Kontrolle über Migration zurückerlangt, soll ein jährliches humanitäres Aufnahmekontingent Menschen in Notlagen helfen. Die irreguläre Migration muss auf null zurückgefahren werden. Die Versuche eines Neustarts eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind wichtig. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern kann langfristig eine effektive Migrationspolitik gelingen.
Sicherheit nach Außen
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein furchtbares Verbrechen, das der Bundesrepublik eine verteidigungspolitische Zeitenwende abverlangt. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden unser Land zu verteidigen. Gleichzeitig gilt es die gewonnenen Kompetenzen in weltweiten Kriseneinsätzen beizubehalten. Die Bundeswehr braucht nach Jahrzehnten der Friedensdividende insbesondere eines – Investitionen in ihre Fähigkeiten. Deutschland muss im Verbund mit seinen europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten in der Lage sein, die äußere Sicherheit in Deutschland und Europa herzustellen, ohne dabei ein zu hohes Maß an Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Hierzu ist eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union erforderlich. Nicht jede Streitmacht auf europäischen Boden benötigt jede militärische Kompetenz. Das Beschaffungswesen muss effizient ausgestaltet und europäisch abgestimmt werden. Die Bundeswehr muss als attraktiver Arbeitgeber konkurrenzfähig sein. Ein verpflichtenden Gesellschaftsjahr muss auch bei der Bundeswehr absolviert werden können. Erkenntnisse über mögliche Gefahren für die Bundesrepublik im Inneren und im Äußeren sollen durch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, direkt am Kanzleramt, an höchster Stelle gebündelt werden.
Wehrhafte Demokratie
Die freiheitlich demokratischen Grundwerte unserer Verfassung müssen gegenüber ihren Feinden geschützt werden. Jeder Form des Extremismus müssen wir konsequent entgegengetreten. Gewalt gegen Minderheiten, sei sie antisemitisch, rassistisch oder ausländerfeindlich motiviert, ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Die pauschale Abwertung von Gruppen ist nicht zu tolerieren. Zur politischen Bekämpfung sind eine klare Benennung und Ausweisung der verschiedenen Straftatbestände wichtig und notwendig. Eine Schwächung der zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden lehne ich entschieden ab. Nur wer die Lage im Land kennt, kann angemessen handeln. Ausländische Staatsbürger, die wegen extremistisch-motivierter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind, sollen ab einer Mindeststrafe von einem Jahr ohne Bewährung nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Doppelstaatlern in solchen Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Personen ohne gesicherten Aufenthalt müssen die Bundesrepublik bei einer entsprechenden Mindeststrafe verlassen.
