Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag, den 18. Januar 2024 einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim Alexander Föhr:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir in unserem Antrag beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder auch langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten.

Der Antrag, den die Ampel angesichts der großen Protestaktionen vorgelegt hat, ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in unserer Region überhaupt nicht helfen. Er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition nur schnell irgendetwas zu Papier gebracht, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Kompromissbereitschaft zeigt die Ampel dabei auch nicht wirklich, beim Agrardiesel bewegt sie sich kein Stück.

Wir hingegen haben verstanden und wissen um die Bedeutung der Landwirtschaft. Deswegen wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die
landwirtschaftliche Produktion entfesseln und unsere regionalen Strukturen sichern. Ich hoffe sehr, dass die Ampel entgegen ihrer üblichen Gepflogenheit unseren Antrag nicht aus Prinzip ablehnt, sondern sich offen zeigt für unsere Lösungsvorschläge.“