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30.01.2025
Alexander Föhr MdB: Migration ordnen und Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen

Alexander Föhr, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim, erklärt zum Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration und dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD:

„Die aktuelle Debatte um eine funktions- und gesellschaftlich konsensfähige Asyl- und Migrationspolitik zeigt deutlich: Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung und entschlossenes Handeln als demokratische Mitte.

Für mich ist klar: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Die jetzt schon jahrelang andauernde Überforderung der Kommunen, der Vollzugs- und Sicherheitsbehörden und großer Teile der Bevölkerung erfordern eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden, die ich durch viele Gespräche – auch mit unseren Bürgermeistern in der Region – gut kenne, erfordert eine Kurskorrektur. Sie erfordert Gesetzesanpassungen, zu denen die gescheiterte Ampel-Regierung leider nicht den Willen hatte. Ein gemeinsames Vorgehen in der noch laufenden Legislatur wurde abgelehnt und ist insbesondere an SPD und Grünen gescheitert. Die notwendige Kurskorrektur ist ein zentraler Baustein, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Mit unserem Antrag zur Begrenzung der Migration zeigen wir praktikable Lösungen auf, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Italien und den Niederlanden erfolgreich umgesetzt werden. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehen. Unser Ziel ist, unser demokratisches und pluralistisches System zu bewahren. Wir wollen ein liberales Land bleiben, in dem Integration wieder funktioniert. Dazu gehört zwingend die Ordnung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.

Die Brandmauer zur AfD steht unumstößlich. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist und bleibt ausgeschlossen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist für uns Ausdruck unseres Wertefundaments. Unser Vorsitzender Friedrich Merz hat seine politische Zukunft damit verknüpft. Nicht zuletzt die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen unterstreichen: die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte dieses Landes und Garantie dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Wer jetzt öffentlich anderes unterstellt oder gar geplante Zusammenarbeit suggeriert, der spielt den Extremisten in unserem Land in die Karten. In der öffentlichen Debatte sollten Demokraten darauf achten, dass eine Verwendung unpassender historischer NS-Vergleiche nicht zu einer Relativierung von Deutschlands dunkelster Zeit und schlimmster Verbrechen führt.

Lassen wir andere Fraktionen entscheiden, welche Anträge wir in den Bundestag einbringen, obwohl wir von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugt sind, wäre dies für mich ein fragwürdiges Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie.

Die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz ist für die politische Instabilität in unserem Land verantwortlich. Führungsmangel, Dauerstreit und verfassungswidrige Beschlüsse haben zu einer enormen Verunsicherung geführt. Die gescheiterte Ampel hat eine parlamentarische Ausnahmesituation herbeigeführt, in der es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Die AfD hat davon profitiert wie keine andere Partei. Ihre Umfragewerte haben sich unter der Ampel-Regierung bedauernswerterweise verdoppelt. Eine kritische Betrachtung des eigenen Regierungshandelns, insbesondere von SPD und Grünen, vermisse ich.

Für eine wirksame Bekämpfung der AfD braucht es beides: Zum einen die politische Auseinandersetzung. Die politische demokratische Mitte muss durch konsequente und lösungsorientierte Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zum anderen müssen wir bereit sein, alle Mittel auszuschöpfen, die unser Rechtsstaat und unsere Verfassung bieten. Nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis halte ich es für geboten die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die jüngsten Entwicklungen in der AfD - insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine weitergehende Radikalisierung. Diese Partei legt mir ihrer Haltung in der Europa- und Wirtschaftspolitik die Axt an die Sicherheit und an den Wohlstand unseres Landes. Darüber hinaus ist die Aufnahme des Begriffes der „Remigration“ ins Wahlprogramm ein vollkommen inakzeptabler Schlag ins Gesicht der vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen und zu uns gehören. Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Die AfD hat durch ihre zunehmend extremistische Ausrichtung selbst den Weg dafür geebnet.“