Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg, Alexander Föhr, sieht in der Kriminalstatistik Licht und Schatten: „Heidelberg ist und bleibt eine sichere Stadt. Das ist erfreulich. Deswegen ist es aber umso wichtiger, auf die Deliktfelder zu schauen, in denen es besondere Auffälligkeiten gibt.“

Insbesondere die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum, die mehr als die Hälfte aller Straftaten in der Statistik ausmache, besorgt den Bundestagsabgeordneten. „Wenn Bürger, ob mit oder ohne deutschen Pass, im öffentlichen Raum einer steigenden Gefahr ausgesetzt sind, Opfer einer Straftat zu werden, hat das gravierende Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Hier muss dringend gegengesteuert werden, so Föhr. Er fordert deshalb endlich den Einsatz von Videotechnik im Öffentlichen Raum zur Abschreckung und gleichzeitigen Erleichterung der Aufklärung von Straftaten.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der Bundestagsabgeordnete zudem im Bereich der Gewaltkriminalität, bei der der Zuwachs in Heidelberg über dem Landesdurchschnitt liegt. Dass in rund der Hälfte der Fälle die Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben und damit diese Gruppe deutlich überrepräsentiert ist, zeige, dass die starke Zuwanderung der letzten Jahre auch in der lokalen Kriminalstatistik angekommen ist. Es gelte daher, die Zuwanderung endlich zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, damit Integration möglich sei und die Ressourcen optimal eingesetzt werden könnten. Der Beschluss im Europäischen Parlament zu einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik von Mittwoch dieser Woche sei ein erster wichtiger Schritt. Umso bedauerlicher ist es aus seiner Sicht, dass die Grünen sich diesem Kompromiss gemeinsam mit Rechts- und Linkspopulisten verweigert haben. „Deutschland muss nun endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu begrenzen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Union hat hierzu zahlreiche Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Unsichere Bleibeperspektiven beispielsweise sind eine Belastung für die Betroffenen und die Aufnahmegesellschaft. Wir brauchen daher schnellere Verfahren und Entscheidungen, die dann zeitnah umgesetzt werden“, so Föhr weiter.

Besonders bedrückend ist für den Abgeordneten die Zunahme der Sexualstraftaten im Internet und bei der Kinderpornografie in der Region. „Hier sind die gravierenden Versäumnisse der Ampel- Regierung besonders sichtbar. Wir brauchen dringend zusätzliche Rechte und Möglichkeiten für unsere Sicherheitsorgane bei Fällen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Dazu gehören Befugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen für sechs Monate zur Verfolgung schwerer Straftaten. Datenschutz darf nicht als Ausrede dienen und Opferschutz muss vor Täterschutz gehen. Leider ist hier besonders die FDP unverantwortlicher Bremser. Die Ampel- Regierung hat außerdem 2023 und 2024 den Haushalt der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts gekürzt. Daher fehlt unter anderem Geld für die IT und neue Fahndungssoftware. Diese Fehler müssen dringend korrigiert werden“, so Föhr.