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Alexander Föhr

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"Ihre Anliegen nach Berlin zu tragen und dafür zu sorgen, dass sie angegangen werden, ist meine Aufgabe.

Ich verstehe mich als Ihr Botschafter in Berlin und als Brückenbauer für die Kommunen und Unternehmen vor Ort."

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#24
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23.05.2024
Bericht aus Berlin - Mai 2024
Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund der vielen Feiertage im Mai gibt es in diesem Monat nur eine Sitzungswoche. Während Berlin sich bei wolkenlosem Himmel und Sonnenschein von seiner schönsten Seite präsentiert, geht es bei der Ampelregierung in gewohnter Manier weiter.
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Presse

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim, Alexander Föhr, sieht in der Kriminalstatistik Licht und Schatten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg, Alexander Föhr, sieht in der Kriminalstatistik Licht und Schatten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg, Alexander Föhr, sieht in der Kriminalstatistik Licht und Schatten: „Heidelberg ist und bleibt eine sichere Stadt. Das ist erfreulich. Deswegen ist es aber umso wichtiger, auf die Deliktfelder zu schauen, in denen es besondere Auffälligkeiten gibt.“

@alexander.foehr

❌ Kein Platz für Judenhass

🕍 Die Nachricht über einen geplanten Anschlag auf unsere Synagoge in Heidelberg hat mich tief erschüttert. 

👉🏼 Solche abscheulichen Mordfantasien sind das Ergebnis des Hasses, der auch auf unseren Straßen durch den Nahostkonflikt geschürt wird. 

🙅🏻‍♂️ Hass ist keine Meinung. Hass bringt uns keinen Schritt näher an eine Lösung. 

🚫 Wer Jüdinnen und Juden das Lebens- und
Existenzrecht in unseren Städten abspricht, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein. 

🤝🏼 Mein besonderer Dank gilt unseren Sicherheitsbehörden. Sie haben wieder einmal gezeigt, dass wir uns auf sie verlassen können.

#heidelberg #antisemtismus #synagoge #keinplatzfürhass #vonhierfuerhier
🛠️ Ausbildung ohne Grenzen

🇪🇺 Deutschland liegt Mitten in Europa. In den Grenzregionen unseres Landes spielen sich die Lebensentwürfe häufig beidseits von Ländergrenzen ab. Ob Wohnen, Arbeit, oder Einkauf – die Menschen haben die Wahl.

👉🏼 Das ist gut so und wieso sollte hier bei der Berufsausbildung Schluss sein? Diese Woche haben wir zum ersten Mal einen Gesetzentwurf zu einem Abkommen über die deutsch-französische Berufsausbildung beraten. 

💁🏻‍♂️ Die Union versteht sich als konstruktive Opposition. Mehr als 60% der Vorhaben der Ampel-Regierung stimmen wir zu. Zwar wurde noch nicht abgestimmt, dennoch wurde unsere grundsätzliche Unterstützung des Entwurfs deutlich. So auch in meinem Redebeitrag. 

🤝🏼 Europa ist ein starker Ausbildungsstandort und „unsere“ duale Berufsausbildung völlig zurecht weltweit bekannt. 
Der Ausbildungsmarkt Europas wächst weiter zusammen. Das ist ein gutes Zeichen. Frankreich und Deutschland gehen mit dieser Initiative voran. Ensemble, nous sommes encore plus forts.

#bundestag #ausbildung #deutschfranzösisch #europa #cducsu #vonhierfuerhier
🛵 Bologna!

👉🏼 Die Reformziele des sogenannten „Bologna-Prozesses“ sind in Deutschland auf einem guten Weg.

🏁 Zum Zieleinlauf fehlt es jedoch insbesondere an einem weiteren Ausbau der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern. 

💰 Austauschorganisationen spielen dabei eine wichtige Rolle. Doch die Ampel kürzt bei Bildung und Forschung.

🤝🏼 Die Union hingegen hat in ihrer Regierungszeit das Budget für Wissenschaft und Forschung verdreifacht. 

 💬 Taten statt Worte. Das wünscht man sich bei der Stärkung der Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft. 

#wissenschaft #bologna #daad #avh #cducsu #bundestag #vonhierfuerhier
Kriminalität in 🇩🇪 steigt 

🚨 Es ist keine gute Bilanz, die am gestrigen Dienstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Zuge der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 in der Bundespressekonferenz präsentiert hat.

📊 Straftaten in Deutschland haben insgesamt um 5,5% zugenommen. Der höchste Wert seit 2016. Insbesondere Gewaltdelikte (+ 8,6%), die Kinder- und Jugendkriminalität (+ 12,0% bzw. + 9,0%) und die Ausländerkriminalität (+ 13,5%) sind gestiegen.

👉🏼 Wir brauchen eine lösungsorientierte Debatte, ohne das Schüren von altbekannten Ressentiments zu diesen deutlichen Zahlen, die eine völlig falsche Entwicklung aufzeigen.

✋🏼 Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung, völlig egal, ob jemand die deutsche Staatsbürgerschaft hat, oder nicht. Kriminelle entscheiden nach Gelegenheit, nicht nach Nationalität.

🤝🏼 Wir benötigen Perspektiven für junge Menschen. Entscheidungen, ob eine Person in unserem Land bleiben darf oder nicht müssen möglichst zügig getroffen werden. Die Verkürzung von Verfahrensdauern muss wieder zur Priorität werden.

🇪🇺 Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Ich hoffe, dass die Grünen ihre Blockaden an Seite von Rechts- und Linkspopulisten aufgeben.

💶 Nancy Faeser und die Bundesregierung sind aufgefordert die Sicherheitsbehörden des Bundes endlich vernünftig auszustatten. 

👮🏻‍♂️ Die Sachmittelkürzungen beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sind der falsche Weg. Allein der Bundespolizei fehlen 500 Millionen Euro.

💾 Die Cyberkriminalität lässt sich nicht mit Bedenken und Blockade bekämpfen. Wir brauchen neue Befugnisse, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP darf hier nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

🤝🏼 Wir als Union stehen bereit, wenn die Bundesregierung bereit ist Sicherheit und Freiheit zu verteidigen.

#kriminalitätsstatistik #kriminalität #pks #bka #bpol #cducsu #geas #sicherheit #freiheit #vonhierfuerhier
👴🏻 Rente gerettet?

✍🏻 Die Ampel hat das sogenannte „Generationenkapital“ verabschiedet. Was die Ampel als wegweisend und die FDP als Aktienrente nach schwedischem Vorbild feiert, ist leider nur ein Etikettenschwindel. 

👉🏼 Schulden- statt beitragsfinanziert und ohne individuelles Konto. Das „Generationenkapital“ unterscheidet sich fundamental vom schwedischen Vorbild.

👉🏼 Der Bundeszuschuss zur Rente wächst weiter. Schon jetzt wird 1/4 des Bundeshaushalts aufgewendet, um das Rentensystem zu stützen. Das Generationenkapital soll dem entgegenwirken, ist jedoch erstmal ein weiterer Bundeszuschuss.

👉🏼 Die erhofften Erträge müssen also zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken. Das ist kein Selbstläufer. Die als Verwalter angedachte „Kenfo“ (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) hat 2022 einen Verlust ausgewiesen.

🎬 Fazit: Das „Generationenkapital“ in seiner beschlossenen Form ist kein großer Wurf und wird die Rentenlücke in Deutschland nicht schließen. 

#rente #generationen #schulden #kapital #aktien #cducsu #vonhierfuerhier
🙅🏻‍♂️ Keine Symbolpolitik in der internationalen Forschungszusammenarbeit 

🔝 Deutschland ist einer der Top-Wissenschaftsstandorte. Das ist gut so. Unsere klugen Köpfe sichern die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. 

👎🏼 Die Ampelregierung hat nun zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen zu kürzen. Die 🚦-Fraktionen stimmten Kürzungen bei der Alexander von Humboldt-Stiftung zu, während wir uns in einem globalen System- und Technologiewettbewerb befinden. Eine schlechte Entscheidung zu einem noch schlechteren Zeitpunkt. 

👉🏼 Meine Forderungen an die 🚦: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft & Forschung und sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien!

#bundestag #wissenschaft #forschung #avh #cducsubt #vonhierfuerhier
❔Kanzlertauglich

📉 Die Befragung des Kanzlers im Plenum diese Woche war ein weiterer Tiefpunkt. Zu inhaltlicher Schwäche kam ein unwürdiger Umgang mit Kolleginnen und Kollegen im Parlament hinzu. 

🪖 Deutschland ist auch zwei Jahre nach Eskalation des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht abwehrbereit. Wichtige Entscheidungen und Signale werden aufgeschoben oder schlicht nicht getroffen.

⏰ Scholz kündigte eine Zeitenwende an. Für die konsequente Durchsetzung fehlt ihm allerdings die Kraft. 

🇪🇺 Nebenbei schafft es dieser Kanzler unsere europäischen Partner in Paris und London zu vergraulen, indem die Rhetorik des Kremls entscheidender zu sein scheint als strategische Überlegungen im Bündnis.

👉🏼 Für mich steht fest: Olaf Scholz ist nicht kanzlertauglich.

#bundestag #kanzler #untauglich #bundeswehr #europa #abwehrbereit
🦞 Wie altern Hummer?

🧑🏻‍🔬 Deutschland ist ein herausragender Wissenschaftsstandort. In unserem Land gibt es eine Vielzahl an renommierten Institutionen, in denen Forscher von Weltrang arbeiten. Auch rein quantitativ, gemessen an Publikationen, gehört Deutschland zur Weltspitze.

🗣️ Doch wie wird Forschung und Wissenschaft kommuniziert? Das ist kein unterkomplexes Thema. Wissenschaftskommunikation ist stets wertungsfrei und verzichtet auf rhetorisches Schauspiel. 

💁🏻‍♂️ In Zeiten von Desinformationskampagnen, Social Media und Fake News kommt der wertfreien und faktenbasierten Kommunikation eine noch höhere Bedeutung zu. 

👉🏼 Jetzt ist die Zeit die Wissenschaftskommunikation deutlich zu stärken. Der 🚦-Antrag greift leider zu kurz. 

💡Übrigens: Die Körperzellen von Hummern erneuern sich ein Leben lang. Daher altern sie nicht, wie unser eins. 

Bleibt neugierig! 

#bundestag #cducsu #wissenschafts #kommunikation #vonhierfuerhier
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Das ist
Alex

Die Hauptarbeit von Abgeordneten besteht in der Sacharbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sowie im Gesundheitsausschuss. Gemeinsam mit meinen Kollegen berate ich dort beispielsweise über aktuelle Entwicklungen und prüfe und begutachte Gesetzentwürfe.

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